„Freie und geheime Wahlen?“

Demokratie heißt, dass Wahlen stattfinden. Die Legislative, unsere gesetzgebende Gewalt, namentlich Bundestag und Bundesrat auf der höchsten Ebene, darunter Landtäge, Stadträte und einige andere, werden von der gesamten deutschen Bevölkerung gewählt. Das deutsche Volk bestimmt wer für sie regiert (und nicht über sie, liebe Politiker).

Der Einzelne muss nicht immer mit dem Ergebnis der Wahl zufrieden sein; dennoch ist es wichtig wählen zu gehen. Zur Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen Grundordnung gelten für die Wahlen vier Grundsätze: Sie sind allgemein, das heißt jeder darf wählen. Sie sind gleich, jeder hat also gleich viele Stimmen. Sie sind frei, niemand wird gezwungen wählen zu gehen, oder etwas bestimmtes zu wählen. Und schließlich sind die Wahlen geheim; niemand muss preisgeben, was er gewählt hat.

Dass diese Grundprinzipien langsam unterhöhlt werden, zeigen nicht nur die versuchte Einführung von Wahlcomputern und die Wahlbeobachtungen des CCC der letzten Jahre.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten am vergangenen Mittwoch durfte man feststellen, wie weit der Demokratieabbau bereits fortgeschritten ist: Mehrere Politiker unterschiedlicher Fraktionen äußerten sich im Interview, dass Mitglieder ihrer Partei, die entgegen der Richtlinie derselbigen abstimmen wollten, dies vorher anzumelden hätten. Es ist meiner Meinung nach sehr fraglich, ob ein Abweichler nach einem solchen Outing noch die gleichen Chancen in seiner Partei hat, für die nächste Wahl wieder aufgestellt zu werden, oder ein Amt zu besetzen.

Sogar das Grundgesetz lässt in diesem Punkt den Spielraum, einen solchen passiven Fraktionszwang als verfassungswidrig anzusehen. Auf jeden Fall aber zeigt es, dass die Parteiführungen versuchen, die Basis ihrer Fraktion zu umgehen und die in Hinterzimmern getroffenen ohne Rücksicht umzusetzen.

Dass der Wille des Volkes dabei oft auf der Strecke bleibt, zeigt der vergangene Wahltag.

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